Sie haben einen gigantischen Fehler gemacht

Einer Umfrage zufolge kannten 2 Wochen vor der Europawahl nur 26% der Deutschen den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber.
Glauben Sie, Europapolitik ist heute überhaupt noch sexy?

„Nein, leider nicht. Das ist ein großes Problem, aber gleichzeitig natürlich auch eine wichtige Aufgabe für Politik Lehrer wie mich, hier niemanden von der Schule gehen zu lassen, ohne dass er weiß, welche Chancen in der Europäischen Union stecken und welche Bedeutung sie für uns eigentlich hat. Das muss einfach jedem klar sein, gerade was man mit der Wahl zum Europäischen Parlament bewirken kann. Aber es ist leider sehr, sehr unsexy. Viele Menschen sind, glaube ich überfordert und auch übersättigt. Wenn man sich mal die monatelangen Berichterstattungen über den Brexit anschaut, das hat viele Menschen einfach mürbe gemacht.“

Für die anstehende Europawahl wird ein Negativrekord in der Wahlbeteiligung vorhergesagt. Wie beobachten sie diese Entwicklung und inwiefern macht ihnen das Angst?

„Das Problem bei niedriger Wahlbeteiligung ist leider immer: Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto leichter ist es für antidemokratische Kräfte, mehr Gewicht im Parlament zu bekommen. Ein einfaches Rechenexempel: Die Stammwählerschaft der AfD zum Beispiel geht auf jeden Fall zur Wahl. Je weniger Sympathisanten der etablierten Parteien wählen gehen, desto höher ist der Anteil der AfD im Parlament. Das ist natürlich auch ein Riesenproblem in den anderen Ländern Europas, in Frankreich, Italien, Österreich oder Ungarn.

Je weniger es den etablierten Parteien gelingt, die Bürger zur Wahl zu bewegen, desto stärker werden diese radikalen Protestparteien werden. Deswegen sagen viele von dieser Europawahl, dass es eine enorm wichtige Wahl ist, weil in den nächsten Jahren sehr viele wichtige Dinge zu entscheiden sind – und dafür braucht man ein Parlament, das sehr pro-europäisch ist. Es ist aber zu befürchten, dass das Parlament eher anti-europäisch wird. Die Briten haben es nicht geschafft, vor der Europawahl den Brexit zu vollziehen, das heißt, in England wird am Wochenende auch gewählt. Aber die Leute in England sind so frustriert, vor allem wegen der großen, etablierten Parteien, der Tories und der Labour, dass zu erwarten ist, dass die anti-europäische Partei von Nigel Farage die Wahl gewinnen wird. (Anm. d. Red.: Die Brexit Partei von Nigel Farage ist tatsächlich mit 30,5% stärkste Kraft geworden, die Tories und die Labour mussten einen Stimmverlust von –10,6% und –14,2% einstecken.) Und solche Leute kannst du, meines Erachtens, im Parlament nicht gebrauchen. Leute, die sowieso keinen Bock auf Europa haben, warum sollen die im Europäischen Parlament sitzen?“

Sie unterrichten sowohl Englisch als auch Politik. Beide Fächer bewegen Sie sicher auch privat. Wie kann man dann rational über den Brexit denken?

„Jetzt muss ich mich zusammenreißen (lacht): Ich finde das unendlich bedauerlich. Ich kann zwar nachvollziehen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, halte das aber trotzdem für einen totalen Rückschritt ins Mittelalter, den vor allem die Engländer da anstreben. Denn die Schotten und die Nordiren haben sich ja gegen den Brexit ausgesprochen, in Wales war es noch knapper als in England. Ich glaube, dass sie einen gigantischen Fehler machen.“

Was sind Ihre Europa-Visionen?

„Ich fände es gut, wenn die Europäische Union ihren Schwerpunkt ein bisschen weg von einer durch die wirtschaftlichen Aspekte getriebenen Organisation hin zu einer tatsächlich vereinigenden Organisation verschieben würde. Ich würde mir zum Beispiel bessere Absprachen in der Außenpolitik oder klarere Migrationsregeln wünschen.

Der ganze andere Kram, wie zum Beispiel eine gemeinsame Währung oder ein gemeinsamer Ausweis, ist zwar auch schön – aber trotzdem würde ich mir erstmal wünschen, dass die Europäer sich viel stärker als Europäer wahrnehmen, denn als Franzosen, Deutsche, Finnen oder Iren.“

Vereinigte Staaten von Europa?

„Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine Vorstellung wie die Europäische Union mal enden könnte: In einem ähnlichen System wie jetzt die Bundesrepublik oder die Vereinigten Staaten von Amerika. Man hätte sozusagen Brüssel als Hauptstadt und die Mitgliedsstaaten wären untereinander gleichberechtigt. Für diese Form von Europa wird es auf absehbare Zeit wahrscheinlich keine Mehrheit in der Europäischen Union geben. Zu viele Staaten wollen ihre Souveränität und ihre Eigenständigkeit bewahren, als dass sie Rechte an Brüssel abgeben würden. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, um in Europa etwas zu bewirken.
Ich glaube es ist besser, einfach noch deutlicher zu machen, welchen Wert es hat, Europäer zu sein. Und nicht wie die Engländer geradezusagen: Wir wollen als eigenständiges Land auf der Welt gelten und wollen erst gar nicht, dass irgendetwas durch die Europäische Union bestimmt wird. Das wird so nicht funktionieren.“